Für einen echten Grundgesetzschutz

Artikel 20 GG lautet:

„(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Mit den Entscheidungen zu ESM und Bundeswehr geht die Staatsgewalt nicht mehr vom Volk aus, da Artikel 9, 10 und 25 einen Automatismus auslösen, den weder die Bundesregierung noch der Bundestag kontrollieren können. Länder wie Griechenland, Portugal, Irland und Spanien werden damit de facto unter Protektorat gestellt, Deutschland einstweilen, bis zur eigenen Pleite, zur Tilgung von durch Spekulanten und ihren Banken diesen Staaten aufgebürdeten Schulden verdonnert, was in allen Teilen Europas zu Staatsbankrotten und dem Zusammenbruch von den Resten der Sozialsysteme führen wird, auch in Deutschland.
Artikel 110 GG regelt die Haushaltshoheit, Kernstück eines jeden demokratischen Parlamentarismus, des Deutschen Bundestags und kann mit dem Inkrafttreten des ESM – Vertrages als abgeschafft betrachtet werden.
Bundesregierung, die Koalitionsparteien, sowie SPD und GRÜNE wiegen sich in der trügerischen Sicherheit, es gäbe eine subordinarity clause, die verhindern würde, daß der ESM zu einem Faß ohne Boden würde. Rechtsgutachten im Auftrage der Citibank ergaben, daß dies aus deren Sichr erfreulicherweise nicht der Fall ist.
Artikel 32 und 35 des ESM – Vertrages erklären die Finanzinstrumente, die aus dem ESM Topf konstruiert werden als sakrosankt und somit als unpfändbar, egal, wer diese Papiere hält. Damit wird jeder zukünftige Schuldenschnitt unmöglich.
Die Bundesregierung hat das Parlament in eklatanter Weise getäuscht und de facto die Zustimmung zur Abschaffung der Gewaltenteilung und des Parlamentarismus in Deutschland erschlichen.Die durch den ESM – Vertrag zementierte Umverteilung von unten nach oben wird sich in einer Form verstärken, daß der Rest des sozialen Bundesstaates auf Dauer zerstört wird. Widerstand tut not und wir alle haben das Recht und die Pflicht mit allen friedlichen Mitteln das Grundgesetz zu verteidigen.