Zu historischen Vergleichen am 1.9.

Anlässlich des vom DGB veranstalteten Anti-Kriegstag-Gedenkens zum 1.9. am Wilhelm – Krökel-Platz erklärte der Bundestagsdirektkandidat der Partei DIE LINKE, Ralph Niemeyer, daß „heute alle Menschen, die sich gegen Krieg, politische Verfolgung, Ausgrenzung, faschistische Tendenzen und die Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wenden zusammenstehen und den durch das NAZI-Regime Verfolgten und Ermordeten gedenken.“ Die DGB - Gewerkschaftssekretärin von Wilhelmshaven Dorothee Juergensen erklärte in ihrer Rede, daß insbesondere durch die aktuellen Entwicklungen im Syrien-Konflikt die Ablehnung von militärischen Interventionen ebenso wie in Bezug auf den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr höchste Brisanz erhalte.

Niemeyer sagte hierzu, daß DIE LINKE hier mit dem DGB aber auch vielen Sozialdemokraten, die eine ähnliche Haltung einnähmen den Schulterschluss vollziehe. Er bedauerte, daß sich die Parteiführung der SPD noch nicht dazu durchgerungen habe, die durch die damalige rot-grüne Bundesregierung beschlossenen Kosovo- und Afghanistan-Einsätze als Kriege zu verurteilen. „Wir stehen als Linke mit unseren Sozialdemokratischen Genossinnen und Genossen hier und wünschen uns, daß der Ausspruch ‚Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus‘ von Allen vorbehaltlos geteilt wird und nicht mit weiteren grundgesetzwidrigen militärischen Auslandseinsätzen der Bundeswehr erneut unterminiert wird“, so Niemeyer.

Einen Seitenhieb auf Bündnis 90/DIE GRÜNEN, deren Vertreter Peter Sokolowski bei der Podiumsdiskussion in Schortens am 29.8. Niemeyer eine Entschuldigung für seinen Ausspruch „Auch Hitler habe nur zurückgeschossen“, abgerungen hatte, der in einem Flugblatt in Bezug auf die von SPD und Grünen verwendete Begründung für den Kosovo-Krieg anspielt, hatte der Linke-Kandidat auch parat: „Vergleiche mit der NS-Zeit sind stets mit Vorsicht zu ziehen. Joschka Fischer begründete seinerzeit die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg mit einem KZ, welches angeblich von Serben in Pristina eingerichtet worden sei, und was es in Wahrheit nicht gab. Fischer meinte ‚ein zweites Auschwitz verhindern‘ zu müssen. Heute sind es der Grüne Europabgeordnete Daniel Cohn-Bendit, der schon ganz offen zur Beteiligung am Syrien-Krieg aufruft und, noch etwas verhalten, die Grünen Spitzenkandidatin Karin Göring-Eckardt, die schon fast so klingt, wie Joschka Fischer im Jahr 1999.“  

Gegen Krieg, für eine reine Verteidigungsarmee

DIE LINKE steht gegen Krieg und Zerstörung.

12 Sofortmaßnahmen für Deutschland

12 Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung Deutschlands

KITAs statt Drohnen

Ab 1. August 2013 haben alle Kinder ab dem ersten Geburtstag einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung und Betreuung in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege. Die Umsetzung regeln Landesgesetze und Kommunalsatzungen. Verantwortlich für den Kitaausbau sind nämlich die Kommunen, die vielerorts davon finanziell überfordert sind.

Hierzu stellt der Direktkandidat für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis 26 (Friesland, Wilhelmshaven, Wittmund), Ralph Niemeyer (DIE LINKE) fest, daß der Rechtsanspruch nicht flächendeckend sichergestellt wird werden können.“  Zudem sei mit dem quantitativen Ausbau der qualitative Ausbau ins Hintertreffen geraten. DIE LINKE sei die erste Fraktion im Deutschen Bundestag gewesen, die angemahnt habe, dass beim Kitaausbau nicht nur auf die Quantität gesetzt werden dürfe, sondern auch die Qualität in den Mittelpunkt gerückt werden muss. DIE LINKE sei auch die erste Fraktion gewesen, die eine massive Aufstockung des Sondervermögens gefordert hat und darauf hingewiesen hat, dass Fachpersonal nicht vom Himmel falle. Derzeit fehlen nicht nur zehntausende Plätze, es fehlt auch an qualifiziertem Personal. Niemeyer fordert in einem sechs Punkte – Katalog erstens den Qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung, zweitens die Bekämpfung der Kinderarmut, drittens die Entwicklung einer eigenständigen Jugendpolitik, viertens die deutsche Staatsbürgerschaft für hier geborene Kinder, fünftens die Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz, und sechstens die Evaluation des Kinderschutzgesetzes. Finanziert werden solle dies aus Bundesmitteln, da die Kommunen und Bundesländer bereits stark belastet seien. Der Bundeshaushalt müsse pro Jahr ca. 3 Milliarden Euro beisteuern, um eine tatsächlich wirksame, auf Integration und Chancengleichheit ausgerichtete Kinder- und Jugendpolitik flächendeckend zu gewährleisten. „Wenn Geld für Fässer ohne Boden, so wie Bankenrettungspakete, Eurofighter, Eurohawk-Drohnen, Lobbykratie-Projekte à la Jade-Weser-Port, A20, BER, S21 und Elbphilharmonie vorhanden seien, dann ist es unerklärbar, warum bei Kindern jeder Pfennig umgedreht werden soll“, sagte Niemeyer.

Am 08. August 2013 schrieb das Handelsblatt, daß der Afghanistan - Einsatz über 3 Milliarden Euro pro Jahr koste und somit um 900 Millionen teurer sei, als im Bundeshaushalt beschlossen.

Nein zum Bundessklavendienst

Besonders clevere Kapitalisten füllen sich mit der Forderung „Arbeit für Alle“ die Taschen, in dem sie Menschen und ihre Arbeitsleistung verschachern, ohne, daß tatsächlich eine einzige sozialversicherte Arbeitsstunde mehr geleistet wird. So wird der Staat zum Schmierensteher des organisierten Lohnraubes. Clement seine Firma verdient sich durch die von ihm vorgenommene Arbeitsmarktliberalisierung dumm und dämlich mit jeder Vermittlung von Jobcentern in Zeitarbeitsfirmen, so wie Riester von den Maschmeyer-Drückerbanden belohnt wurde und Steinbrück von der Bankenlobby. Völig vergessen wird von seiten von SPD und GRÜNEN, daß die meisten Deregulierungen des Finanzmarktes in der Regierungszeit von Rot-Grün stattgefunden haben. Mit dem 4. Finanzmarktneuausrichtungsgesetz von 2002 wurde den Heuschrecken quasi der rot-grüne Teppich ausgerollt. In der "Großen Koalition" vereinbarten auf Seite 86 des Koalitionsvertrages CDU und SPD eine "Ausweitung des Verbriefungsmarktes", was nichts anderes heißt, als die Spekulation mit Giftpapieren weiter anzuheizen. Peer Steinbrück war damals als Bundesfinanzminister ein besonderer Fürsprecher dieser Entwicklung.