O-Ton-Sammlung

Wo bleiben die Anklageschriften?

Wenn man unsere Herrschaftselite so reden hört gewinnt man den Eindruck, die Bundesrepublik Deutschland wäre zu den explodierenden Staatsschulden gekommen, wie die Jungfrau zum Kinde. Nicht nur Bundeskanzlerin Merkel nährt die Mär von der angeblichen Alternativlosigkeit ihrer Verschuldungspolitik, sondern auch die angeblichen Oppositionsparteien SPD und GRÜNE geben vor, keinen anderen Ausweg zu sehen, als den der Übernahme der Risiken und Schulden der Spekulanten und Großaktionären der Banken. Dabei waren sie alle es höchstpersönlich, als Regierende, die die Misere angerichtet haben. Es trifft Frau Merkel ebenso wie Herrn Steinbrück, aber auch die Herren Schröder, Steinmeier und Trittin persönliche Schuld, die auch strafrechtlich untersucht werden sollte und nicht in müden Erklärungsversuchen und mit lächerlichem, weil folgenlosem, „politische Verantwortung“ – Gestammel weggewischt werden sollte.

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Zeit als Währung

Viel konkreter als Geld wäre Zeit als Währung, denn diese ließe sich nicht akkumulieren oder gar verzinsen. Wie lange braucht man, um ein Gut herzustellen oder eine Dienstleistung zu gewähren, bei welchem Einsatz von Energie und Rohstoff? Diese Fragestellung führt uns in ein anderes Wirtschaftssystem, in welchem die Verteilung kein Problem mehr darstellt, weil die ständig sich steigernde Produktivität zu Innovation und nachhaltiger, ökologischer, Produktion von Gütern von hoher Haltbarkeit für jeden Menschen bei bestmöglichem Einsatz von Arbeitszeit, Energie und Rohstoffen führt und die gegenwärtige rein auf Profit getrimmte Ökonomie der Wachstumsfetischisten alt aussehen läßt.

Man kann ja darüber streiten, ob ...

... man in 6 Jahren der SPD gratulieren möchte, aber heute am 23. Mai vor 150 Jahren, im Jahr 1863 wurde der Allgemeinen Deutschen Arbeiter Verein (ADAV) gegründet, erst 1869 von Bebel und Liebknecht die SDAP. So viel Geschichtsverständnis muß schon sein. Wir gründen übrigens heute Abend die ArbeiterInnenvertretung mit Beteiligung von SGB II Betroffenen in Wiesloch, unweit der Zentrale.

Nicht für Nachfrage sondern für Profit wird produziert.

Das zeigt, daß der Fehler im System liegt und wenn das Profitdiktat Wachstum um jeden Preis verlangt, dann sollte man nicht um die Höhe des Preises feilschen, sondern das System in Frage stellen! Die Höhe von HARTZ IV - Sätzen zu regulieren ist nicht die Aufgabe von LINKEN Sozialisten, wir richten uns nicht im System ein! Deshalb werden wir uns unter kapitalistischen Herrschaftsbedingungen auch nicht an Regierungen beteiligen, gleichwohl, aber auch nur, wenn wir ersteres nicht tun, der Tag immer näher rückt, an dem wir regieren werden.

Die Menschen glauben wirklich, ...

... dass es ein Problem darstellt, daß die Alterspyramide auf den Kopf gestellt wird, dabei ist es in Anbetracht des ständig steigenden Pro-Kopf-Einkommens völlig gleichgültig, ob ein Kopf 8, 18 oder 80 Jahre alt ist, denn es kommt auf die Verteilung des erwirtschafteten Reichtums an!

Steinbrück hat Recht!

In einem Punkt hat Herr Steinbrück recht: Erpressung tritt man dadurch am wirksamsten entgegen, indem man der Erpressung durch Veröffentlichung den Nährboden entzieht. So habe ich es auch stets gehalten. Erpresser handeln aus Niedertracht und um für sich einen wie auch immer gearteten Nutzen zu erzielen, den sie auf legale Art nicht erlangen könnten. 

Wann auch immer ich erpresst wurde, etwas zu tun oder zu unterlassen, so wie Anfang der 90er, als ich mit  journalistischer under-cover Methode eben jene Verquickung von Politik, gesteuerter Justiz und Finanzmafia in Hannover und Köln aufgedeckt hatte, die uns heute die Finanzkrise beschert habe ich dies damals zur Anzeige gebracht und wurde schließlich selber belastet. Die Mächte mit denen ich mich angelegt hatte waren so korrupt, daß sie ähnlich wie im Fall Mollath agieren konnten.

Die nächste Erpressung, die ich erleben durfte war dann zu dem  Zeitpunkt, als die Rot-rote Koalition in Berlin verhandelt wurde. Um Sahra und mich zum Schweigen zu bringen wurde mit geheimdienstlichen Machenschaften eine Geschichte inszeniert, die mit geballter Medienmacht verbreitet wurde. Damals schrieb Wochen später DIE WELT, daß es sich um eine reine Inszenierung gehandelt hat. Auslöser war damals der STERN, der ja auch jetzt in Steinbrück’s Fall mitmischt, wobei die Inszenierung der Putzfrau-Story geeignet ist, für die Steinbrück’s Mitleid zu empfinden und vielleicht ist angesichts der miesen Umfragewerte der SPD genau dies ja bezweckt.  Die Geschichte lenkt auch wunderbar von den viel größeren Verfehlungen des SPD – Kanzlerkandidaten ab, nämlich seiner Rolle als Bundesfinanzminister bei der Genehmigung des Steuerbetruges der Großbanken mithilfe der Cum-Ex – Geschäfte, die laut WELT vom 19.6. 2013 den Steuerzahler mehr als 8 Milliarden Euro gekostet haben und für die Herr Steinbrück persönlich verantwortlich war, wie ihm ja auch spätestens dann bewußt geworden ist, als er von eben jenen Kanzleien und Banken Honorarauftritte in Millionenhöhe zugeschanzt bekommen hat.

Damit habe ich ihn konfrontiert, denn das ist der wichtigste Punkt, der gegen ihn als Kanzler spricht: seine offensichtliche Käuflichkeit, selbst wenn diese rückwirkende Korruption in Deutschland bislang leider nicht strafbar ist, denn dann würden auch Riester und Schröder, die sich die Zerschlagung des Rentensystems von den Maschmeyer-Drückerkolonnen, oder Clement, der sich die „Arbeitsmarktliberalisierung“ und Einführung eines Bundessklavendienstes mit einem Vorstandsposten bei einem Zeitarbeitsunternehmen belohnen lassen, längst hinter Gittern sitzen. Es ist lächerlich, solchen Leuten Putzfrauen-Affären vorzuhalten, wenn auch dies schon bedenklich genug ist.

Nordwestzeitung

Artikel in der Nordwestzeitung vom 24. August 2013.

SPD-Scharfmacher

SPD stimmte in 78% der 50 grundgesetzfeindlichen Sicherheitsgesetze zu, die CDU in 66%, die F.D.P. in 33% und die GRÜNEN in 44% der Fälle, DIE LINKE in 0%!

Im Interview mit dem ZDF-Magazin Frontal21 warnt Prof. Peter-Alexis Albrecht, Strafrechtler an der Uni Frankfurt, vor der totalen Überwachung durch den Staat.

Grünes Blut

DIE GRÜNEN schämen sich nicht Wahlwerbung mit Panzern, die eine Blutspur hinter sich herziehen zu machen und zu fordern Waffenexporte zu stoppen. In ihrer Regierungszeit haben sie aber selber die Waffenexporte locker verdoppelt. Insbesondere an Diktatoren und Leute wie Herrn Erdogan, der Menschen in der Türkei mit Chemiewaffen verletzt, foltert und tötet. Claudia Roth hat ja kürzlich bei ihrem typischen Betroffenheitstourismus selber auf dem Taksim-Platz eine Ladung dieses Giftes abbekommnen. Vor nicht allzulanger Zeit ließ sie Photos auf denen sie mit Herrn Erdogan posierte verbreiten. Dies zeigt den völligen Realitätsverlust dem die Parteispitze der GRÜNEN unterliegt.

http://www.focus.de/politik/deutschland/focussiert-waffenhandel-unter-rot-gruen_aid_644236.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ruestungsexporte-spitzenniveau-unter-rot-gruen-a-119625.html