Was ist DIE LINKE...nicht?

Niemeyer's Samstagnachmittagsgedanken: WAS IST DIE LINKE....nicht?

Die Linke ist nicht die Partei der von Hartz IV Betroffenen, denn Lippenbekenntnisse wie in Sonntagsreden verprellen diese Wählergruppe.  Unsere MdBs stimmen zwar brav gegen weitere Verschärfungen und fordern eine Anhebung des Regelsatzes auf 500 Euro und die Abschaffung von Sanktionen, aber damit lockt man doch nicht im Ernst einen einzigen Menschen hinter dem Ofen vor. Wäre DIE LINKE eine sozialistische Partei, dann würde die Abschaffung des menschenverachtenden Hartz-Regimes und die Rückkehr zum früheren Sozialsystem an oberster Stelle unserer Tagesordnung stehen und der Kampf an der Seite der Betroffenen geführt! Es ist mir unverständlich, wie man sich die von der SPD gegebene Gelegenheit entgehen lassen kann und nicht mit einer klaren sozialistischen Alternative punktet!

Die Linke ist auch nicht die Partei der Arbeiter_Innen denn trotz etlicher Gewerkschaftsfunktionäre in unseren Reihen und in herausgehobenen Positionen unserer Partei strömt dieses Wählerpotential nicht zu uns und das obwohl die SPD seit Einführung der Agenda-Verbrechen die Hälfte ihrer Wähler eingebüßt hat. Wäre DIE LINKE eine sozialistische Partei, die für eine echte Alternative stünde, dann würden wir den Schulterschluß mit den lohnabhängig- und werkvertraglich Beschäftigten, sowie den Leiharbeiter_Innen mühelos bewerkstelligen.

Die Linke wird in der so genannten "Flüchtlingskrise" ebenfalls nicht verstanden. Einerseits einem fahrenden Zug hinterherzuhecheln, um so zu wirken, als wolle man auf ihn aufspringen indem man von Gastrechtsmißbrauch redet und andererseits die angeblich humane Merkel'sche Politik gutzuheißen und Samstagnachmittags gegen NPAfD zu demonstrieren, aber dabei zu versäumen, auf die Ängste von Menschen vor weiteren sozialen Benachteiligungen eben nicht mit der NAZI-Keule sondern mit glasklaren Argumenten und Konzepten einzugehen wird als unehrlicher Schlingerkurs von Wähler_Innen abgestraft. Wäre DIE LINKE eine sozialistische Partei, so stünde sie ohne Wenn und Aber an der Seite der Schutzsuchenden und würde diese nicht wie Bodo Ramelow als notwendiges zusätzliches Humankapital bezeichnen und nicht zulassen, daß Aysl-mit Einwanderungsrecht vermischt wird und der bereits ansässigen Bevölkerung Angst vor "Überfremdung" und sozialer Konkurrenz gemacht wird.

Die Linke ist bei der Friedens- ebenso wie bei Anti-Atombewegung nach wie vor nur Mitläuferin. Wäre DIE LINKE eine sozialistische Partei so hätte sie sich an die Spitze setzen können und müssen, insbesondere da DIE GRÜNEN ihre "Kernkompetenzen" so bereitwillig zur Disposition gestellt haben. Nur im Bundestag tapfer gegen Kriegseinsätze zu stimmen und ab und zu bei einer Demo ein Schild für facebook hochzuhalten reicht nicht aus, um sich gegen rechte Unterwanderungen der ursprünglichen Friedensbewegung durchzusetzen, sondern ständiger Kampf gegen NATO-, Drohnenkriege und Staatsterrorismus ist angesagt!  

Ein Grund, weshalb wir nicht als die echte Alternative wahrgenommen werden liegt auch an der Übernahme der Herrschaftssprache durch unsere Funktionäre. Anstatt Dinge beim Namen zu nennen setzt sich immer mehr der Politsprech aus Qualitätsmedien und Berliner Käseglocke durch. "Zielführend", "zeitnah", "beratungsresistent", "alternativlos" etc. sind Füllwörter von Phrasen, die alle Politiker aller Parteien dreschen und der Bevölkerung aus den Ohren quellen. Wäre DIE LINKE eine sozialistische Partei würden unsere Positionen nicht oft als intellektuell abgehoben wahrgenommen, dabei hätten wir es so einfach, wenn wir uns an Marx halten würden und somit klar äußern würden. Wir können unsere Defizite nicht alleine den bösen bürgerlichen Medien der Oligarchen von Bertelsmann, Gruner & Jahr, Burda und Springer sowie den von den herrschenden Parteien besetzten öffentlich rechtlichen Anstalten in die Schuhe schieben, wenn wir selber keine klar erkennbare Systemalternative darstellen wollen oder können.  

Unsere Spitzenfunktionäre müssen von uns angehalten werden die Überwindung des kapitalistischen Systems aktiv und nicht nur in Sonntagsreden anzustreben, denn der gegenwärtige Eindruck, DIE LINKE habe sich damit abgefunden im Vertrauen darauf, daß der Kelch des Regierenmüssens ohnehin an ihr vorübergehen wird, ist tödlich, denn eine SPD-Nachfolgepartei braucht wirklich niemand!

Der Kapitalismus liefert uns tagtäglich die Argumente für einen ernstzunehmenden Kampf gegen ein System, welches auf Exklusion, Not und Gewalt setzt und sich nur durch bedingungsloses und ruinöses Wachstum am Leben halten kann. Wenn aber das System sich nur um den Preis zerstörerischen Wachstums erhalten lässt, dann dürfen wir doch nicht um die Höhe des Preises feilschen, sondern müssen das System in Frage stellen!

Wer RTL sieht und Springer liest trinkt auch Vodka gegen den Durst

Ich wurde am 29.4.2015 von RTL auf's Glatteis geführt. Ähnlich wie seinerzeit durch Verfassungsschutzmann und Stern-Reporter Handlögten und einen ebenfalls kriminellen Erben der Großindustriellenfamilie Miele wurde geschickt eine Falle gestellt: Ein gewisser Jens Nühlen gab sich als Planungsredakteur von RTL aus und wollte angeblich mit seiner Kollegin Regina Hiller mit mir über meinen Putin-Film ein Interview führen, aber nach ein paar belanglosen Scheinfragen einer vermeintlichen Lockvogel-Journalistin mit dem Decknamen "Deckenbrock" stürmte dann der Rechtsanwalt Christopher Posch hinein und wurde von der angeblichen Journalistin als "Kollege" vorgestellt, der auch ein paar Fragen hätte, jedoch zu einem anderen Thema. Der Herr wollte über mein Kind in der Schweiz reden, (es geht um die Unterhaltszahlungen, die mit 1.500 € monatlich zu hoch angesetzt sind, da ich für 4 Kinder mithin 6.000 € monatlich aufbringen müsste, da ja alle Kinder gleich zu behandeln sind; ich zahle an jedes Kind monatlich so wie Düsseldorfer Tabelle vorsieht), aber er hat sich erst nach dem "Interview" als Rechtsanwalt zu erkennen gegeben. Da ich nichts zu verbergen habe hätte ich mit ihm vielleicht auch so ein Gespräch geführt, aber die Masche des Agent-Provocateurs wie zu Zeiten des Faschismus üblich mithilfe einer arglistigen Täuschung ist einfach nicht in Ordnung. Eine strafbare Handlung ist auch darin zu sehen, daß Rechtsanwalt Posch vor laufenden Kameras mich unter Vortäuschung falscher Tatsachen versuchte dazu zu nötigen, den Verkauf meines Hauses zuzusagen. Weitere Helfershelfer fanden die RTL-Verschwörer in dem selbsternannten Reporter Frank Eickhoff, "Geschäftsführer" der Einzelfirma Eickymedia Videoproduktion.

Undercover Journalismus ist sicherlich wichtig, aber verboten ist die Tätigkeit von undercover Anwälten, Richtern, oder Staatsanwälten. Aus gutem Grund: im Dritten Reich spürten die Organe der Rechtspflege jüdische Bürgerinnen und Bürger, Widerstandskämpfer, Kommunisten und viele andere auf, die sie dann ans Messer lieferten. Rechtsanwalt Posch vermied für den überwiegenden Teil seiner Tiraden den Begriff "Rechtsanwalt", wohlwissend, daß er damit eine strafbare Handlung in Form einer arglistigen Täuschung begeht und gaukelte deshalb vor Journalist zu sein. Das spricht für sich, aber nicht für ihn. Der Bertelsmann-Konzern scheint sich mit diesen Methoden in die Tradition des Nationalsozialismus stellen zu wollen. Da ich nach wie vor an einem Filmprojekt mit dem Titel "Lobbykratie" arbeite, welches unter anderem die Verflechtungen von Bertelsmann und Springer mit der Politik zum Gegenstand hat, kann vermutet werden, daß meine Arbeit als freier Journalist das eigentliche Ziel der Angriffe ist, denn weder rechtlich noch moralisch habe ich mir etwas vorzuwerfen.

Die von dem Möchtegern-Anwalts-Journalisten erhobenen Vorwürfe waren unlängst durch Gerichte entkräftet worden. Auch habe ich mich stets allen Gerichtsverfahren gestellt und Zustellungen oder ähnliches an meiner Meldeadresse entgegengenommen. Herr Posch lügt also bewußt, um einen reißerischen Auftritt hinzulegen. Wie schon im Bundestagswahlkampf 2013 wo sich kurze Zeit später ebenfalls alle vermeintlichen Vorwürfe in Luft auflösten, soll ich öffentlich diskreditiert werden, vermutlich diesmal, um meinen Film "Lobbykratie" oder das Putin-Interview zu verhindern. Presserechtlich und standesrechtlich gehe ich natürlich gegen diese Art von Schmierenjournalismus vor. Wenn der Herr tatsächlich als Rechtsanwalt mandatiert sein sollte, dann müßte er wohl auch ein Honorar nach Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung erhalten. Tut er dies nicht könnte der Verdacht der Vortäuschung eines Mandatsverhältnisses vorliegen, was auch als Prozeßbetrug geahndet werden könnte. Die Anwaltskammer Kassel wird sich mit den Methoden ihres Mitgliedes vermutlich nicht solidarisieren.

Wie oben ausgeführt müssen alle Kinder gleich behandelt werden. Zudem ist auch in der Schweiz (Artikel 210 Zivilgesetzbuch) die Regel gesetzlich festgeschrieben, daß 17%, maximal 20% des Nettoeinkommens für Kindesunterhalt aufgewendet werden müssen. Unterhalt ist grundsätzlich nur aus Einkommen zu entrichten, nicht aus dem Vermögen (in diesem Falle das einzige Wohneigentum). Wenn man also von der schweizerischen Phantasie ausgeht, wonach für ein Kind 1.508 € monatlich zu zahlen wären, so entspräche dies bei vier Kindern ca 6.000 € pro Monat. Wenn diese 6.000 € 20% des Nettoeinkommens entsprächen, dann müßte ich über ein monatliches Einkommen von ca. 60.000 € brutto (mehr als ein Bundeskanzler) verfügen können. Absurd. Während des seinerzeitigen Verfahrens machten Vertreterinnen des Jugendamtes Andeutungen, wonach mein Kind in Venezuela ja nicht so viel brauche, wie ein Kind in der Schweiz. Rechtsanwalt Posch führte in seinen Tiraden aus, daß mein Kind in der Schweiz eine teure Privatschule besuchen würde. Dieses Aufwiegen zeugt von einem blanken Rassisismus, nach dem Motto, private Schule für das eine, weiße, europäische Kind auf der einen Seite und ein engerer Gürtel für ein halbfarbiges Kind in einem Schwellenland. Es ist rechtlich unzulässig und menschlich verwerflich. Die Phantasieforderungen aus der Schweiz sind auch deshalb völlig überzogen und ungerechtfertigt, weil sie bedeuten, daß meine anderen drei Kinder deutlich schlechter gestellt würden, oder sogar gar nichts bekommen würden, wenn die Forderung durchgesetzt würde. Das ist Diskriminierung. Da ich in der rein sachlichen Frage zweimal höchstrichterlich rechtskräftig freigesprochen wurde, sind diese Methoden erst recht fragwürdig, aber das scheint der RTL-Zuschauer von Posch und Konsorten ja gewohnt zu sein. (siehe Spiegel-Artikel): http://www.spiegel.de/kultur/tv/christopher-posch-spezial-rtl-anwalt-und-seine-besten-faelle-a-980066.html

Liebe Wählerinnen und Wähler,

möglicherweise haben Sie das große Los gezogen und können im Wahlkreis 26 (Friesland, Wilhelmshaven, Wittmund) Ihren Abgeordneten für den 18. Deutschen Bundestag direkt wählen.
Mit Ihrer "Zweitstimme" können sie auch für mich stimmen, indem sie DIE LINKE ankreuzen, denn auf der Landesliste Niedersachsen kandidiere ich für DIE LINKE. Der Erfolg hängt von Ihnen ab! Wir setzen uns ein für die Wiederherstellung eines solidarischen Sozialsystems, eine lebensstandardsichernde Rente, menschenwürdige Pflege, Inklusion von Menschen mit Behinderungen, gerechte Löhne von denen man leben kann, Arbeitsverhältnisse mit denen man die eigene Zukunft und die der Familie planen kann, Gleichstellung von Frauen, Ausbildung, die Chancengleichheit gewährt, ökologische Nachhaltigkeit, die dezentral und demokratisch Energie und Wasser zur Verfügung stellt, Achtung der Würde jedes Menschen, gleich welcher Herkunft oder religiöser Überzeugung, Respekt für andere gesellschaftliche Lebensformen. Am 22. September haben Sie die Wahl von Friesland, Wilhelmshaven und Wittmund aus unser Land rot zu färben.

Leuchtend rot!

DANK an alle Unterstützer!

Für meine Europa-Kandidatur habe ich sehr viel Unterstützung vor allem von außerparlamentarischen Gruppen wie Blockupy, Occupy Deutsche Bank, Gegen HARTZ IV, Stop Watching Us! LiLaLu und Personen des öffentlichen Lebens, wie Inge Hannemann, Ralph Boes, Michael Haferkorn, Annette Ludewig, Anna Seliger, sowie Genossinnen und Genossen bekommen und eine große Solidarität erfahren. Hierfür möchte ich mich bei Allen herzlich bedanken und zugleich versichern, daß ich weiterhin außerparlamentarisch aktiv sein werde.

Euro-Apartheid beenden!

Ich war stets gegen den EURO eingestellt, habe schon 1991 davor gewarnt, daß man eine Währung nicht einfach überstülpen kann, ohne eine gemeinsame Produktivität, Leistungs- und Handelsbilanz, Sozial- und Mittelstandsförderungpolitik zu definieren. Natürlich kann man eine gemeinsame Währung in Zonen unterschiedlicher Wirtschaftsstärke und Produktivität aufrechterhalten, sonst gäbe es den US-Dollar nicht, aber ohne einen in jeder Nation betriebenen Lasten- und Nachteilausgleich funktioniert es einfach nicht. Die Vereinigten Staaten von Europa wird es so lange nicht geben, so lange der EURO benutzt wird einigen Teilen des Währungsgebietes Vorteile gegenüber den anderen zu verschaffen. New York würde doch nicht Alabama das Wasser abgraben, denn dann würde es wieder zu Krieg und vielleicht die Rückkehr zur Sklaverei kommen. Wir sollten jetzt, da der EURO samt Männeken Pis unterzugehen droht, tunlichst nicht von der Rückkehr zu nationalen Währungen fabulieren, denn der dann zweifelsohne dann einsetzende Zerfallsprozeß, das haben UdSSR und Yugoslawien gezeigt, wäre unaufhaltsam und Krieg als Konsequenz innerhalb der EU möglich. Wir sollten nicht nur die letzten 70 oder 80 Jahre betrachten! Zur Sicherung des Friedens in Europa ist ein radikaler Schuldenschnitt, eine Umkehr der Verteilung von Vermögen, ein Ende von Troika- und Austeritätspolitik dringend geboten. Nie hätte ich gedacht, daß ich mal für den EURO plädieren muß. Nun, da er da ist wäre das psychologische Signal fatal, würde man ihn einstampfen. Das Europaparlament, welches sich endlich mehr und mehr Rechte vom Haushaltsrecht bis hin zu der Wahl des Kommissionspräsidenten erkämpft, bräuchte man nicht mehr wählen, wenn der EURO an die Wand gefahren würde. Deshalb sind die Anti-Europäer unter denen zu sehen, die wie Draghi, Hollande, Barroso, Merkel, Schäuble, Gabriel und Steinmeier ESM und Bankenrettungsprogramme am Laufen halten und mit der Kettensäge durch das soziale Netz gehen.

Goldman Sucks

Hier meine Frage an den Griechischen Premierminister Samaras von letzter Woche (15. Januar 2014). Er ist irgendwie bemitleidenswert, da er es nicht versteht, daß das Volk keine Privatisierung will und er halt genau deshalb unbeliebt ist, weil er diese dennoch durchdrücken will. http://youtu.be/fkangm0QXuk

Danke!

Dank an alle Wählerinnen und Wähler, Genossinnen und Genossen, Unterstützerinnen und Unterstützer! Ich denke, daß unser Ergebnis im WK 26 nicht so schlecht ist, es ist immerhin das fünftbeste für DIE LINKE in Niedersachsen. Unsere 5.1% liegen deutlich über dem Landesdurchschnitt von 4.3%. Die Hetzkampagnen konnten das nicht verhindern. So oder so ist es für mich Ansporn hier weiter politisch zu arbeiten. Ich fühle mich hier angenommen und möchte auch auf kommunaler Ebene den Bürgerinnen und Bürgern dienen.

SPD profitiert von Schmutzkampagne

Unerhört ist das! Ich habe heute vollständige Akteneinsicht gewährt bekommen in dem Ermittlungsverfahren gegen mich wegen angeblicher falscher eidesstattlicher Versicherung und es stellte sich heraus, daß in der Akte keinerlei falsche eidessstatliche Versicherungen enthalten sind, sondern irgendwelche aus dem Internet zusammenkopierte Dokumente, die geeignet wären meinen Ruf zu schädigen, wenn diese denn echt wären. Geht man der Frage nach, die jeder gute Journalist als erstes zu stellen hat, nämlich "cui bono?" (wem nutzt es?) dann gelangt man zur SPD. Logisch: in der Politik wird über Bande gespielt. Schon in der Barschel-Affäre flog später auf, daß die SPD Herrn Pfeiffer mehr Geld gezahlt hatte, als Herr Barschel selber, damit die Bombe erst kurz vor der Wahl platzt. Auch damals steckte Springer tief mit 'drin. FAZIT: in einer Diktatur werden Wahlen mit falschen Stimmzetteln gefälscht, bei uns mit Schmutzkampagnen, die sich auf gefälschte Dokumente beziehen. Die Umfragewerte der SPD waren wohl so schlecht im Vergleich zu meinen, daß die einschlägig bekannten Machterhaltungsganoven zum offenen Rufmord übergingen. Ein braun angehauchter Schmierfink, der sich ansonsten lobend über das "moderne und junge Erscheinungsbild der NPD" äußert und seine Werke im Neo-Nazi-Blatt "Junge Freiheit" bejubeln läßt, wurde ohne zu hinterfragen von ansonsten seriösen Presseorganen, wie der Wilhelmshavener Zeitung, nachgedruckt und mir keine Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt. Das ist kein Journalismus, das ist kriminell. Von den gesamten Vorwürfen, die von dieser rechten Bande mithilfe der "Sozialdemokraten", die ja den in einem von ihnen regierten Bundesland Staatsanwälten Weisungen erteilen können, erhoben wurden ist nichts aber auch rein gar nichts übriggeblieben. So ein Machtmißbrauch ist ein Skandal! Vor der Wahl reicht die Zeit nicht aus, um sich rechtlich zu wehren. Das Kalkül ist also aufgegangen, wonach hängenbleibt, der Wagenknecht-Ex-Ehemann sei dubios, also wählt man die SPD - Kandidatin. Demokratisch ist dies nicht. Wenn die Argumente ausgehen, dann werden die Stasiakten von Gregor Gysi oder Dr. Diether Dehm hervorgezogen, oder dem Wagenknecht-Ex ein Ermittlungsverfahren konstruiert. Am 22.9. kann man solche Machenschaften endgültig abwählen. Die Presse muß frei sein. Springer und Konsorten stehen für das Gegenteil. Wählt DIE LINKE, wählt mich, denn wir stehen für eine wirklich freie Presse, ohne die es keine Demokratie gibt.

Gegendarstellung

In einem Punkt hat Herr Steinbrück recht: Erpressung tritt man dadurch am wirksamsten entgegen, indem man der Erpressung durch Veröffentlichung den Nährboden entzieht. So habe ich es auch stets gehalten. Erpresser handeln aus Niedertracht und um für sich einen wie auch immer gearteten Nutzen zu erzielen, den sie auf legale Art nicht erlangen könnten. 

Wann auch immer ich erpresst wurde, etwas zu tun oder zu unterlassen, so wie Anfang der 90er, als ich mit  journalistischer under-cover Methode eben jene Verquickung von Politik, gesteuerter Justiz und Finanzmafia in Hannover und Köln aufgedeckt hatte, die uns heute die Finanzkrise beschert habe ich dies damals zur Anzeige gebracht und wurde schließlich selber belastet. Die Mächte mit denen ich mich angelegt hatte waren so korrupt, daß sie ähnlich wie im Fall Mollath agieren konnten.

Die nächste Erpressung, die ich erleben durfte war dann zu dem  Zeitpunkt, als die Rot-Rote Koalition in Berlin verhandelt wurde. Um Sahra und mich zum Schweigen zu bringen wurde mit geheimdienstlichen Machenschaften eine Geschichte inszeniert, die mit geballter Medienmacht verbreitet wurde. Damals schrieb Wochen später DIE WELT, daß es sich um eine reine Inszenierung gehandelt hat. Auslöser war damals der STERN, der ja auch jetzt in Steinbrück’s Fall mitmischt, wobei die Inszenierung der Putzfrau-Story geeignet ist, für die Steinbrück’s Mitleid zu empfinden und vielleicht ist angesichts der miesen Umfragewerte der SPD genau dies ja bezweckt.  Die Geschichte lenkt auch wunderbar von den viel größeren Verfehlungen des SPD – Kanzlerkandidaten ab, nämlich seiner Rolle als Bundesfinanzminister bei der Genehmigung des Steuerbetruges der Großbanken mithilfe der Cum-Ex – Geschäfte, die laut WELT vom 19.6. 2013 den Steuerzahler mehr als 8 Milliarden Euro gekostet haben und für die Herr Steinbrück persönlich verantwortlich war, wie ihm ja auch spätestens dann bewußt geworden ist, als er von eben jenen Kanzleien und Banken Honorarauftritte in Millionenhöhe zugeschanzt bekommen hat.

Damit habe ich ihn konfrontiert, denn das ist der wichtigste Punkt, der gegen ihn als Kanzler spricht: seine offensichtliche Käuflichkeit, selbst wenn diese rückwirkende Korruption in Deutschland bislang leider nicht strafbar ist, denn dann würden auch Riester und Schröder, die sich die Zerschlagung des Rentensystems von den Maschmeyer-Drückerkolonnen, oder Clement, der sich die „Arbeitsmarktliberalisierung“ und Einführung eines Bundessklavendienstes mit einem Vorstandsposten bei einem Zeitarbeitsunternehmen belohnen lassen, längst hinter Gittern sitzen. Es ist lächerlich, solchen Leuten Putzfrauen-Affären vorzuhalten, wenn auch dies schon bedenklich genug ist.

Ich selber werde seit Jahren von der Mutter meiner Tochter erpresst, die zunächst jeglichen Kontakt unmöglich gemacht hat, um später dann 1.508 € Unterhalt pro Monat zu verlangen.  Zahle ich nicht, so schrieb sie an meine Mutter und an meine damalige Ehefrau, dann würde sie eine Kampagne mit der Klatschpresse lostreten. Da ich über solche Summen nicht verfüge und zudem vier Kinder habe, die ich ja gleich behandeln muß, war es schon deshalb unmöglich auf die Erpressung einzugehen. Ich machte dies öffentlich, da ich nichts zu verbergen habe und mir keines Fehlverhaltens bewußt bin.

Es ist schon schwer, es der Springer – Presse recht zu machen. So stellte man mich über 2 Jahrzehnte als „Unternehmer“ und „reicher Wessi“ dar, der die „arme Kommunistin aus der DDR“ geheiratet hatte und bediente damit ein Cliché welches in direkter Konsequenz dazu geführt hat, daß eine deutsche Frau in der Schweiz Dollar-Zeichen in den Augen hatte und sich ausgerechnet haben mag, daß es lukrativ sein dürfte, mit mir anzubandeln.

Für unsere Tochter verlangte sie mit Verweis auf die deutsche Klatschpresse diese Unsummen an Unterhalt. Üblicherweise sind in der Schweiz 17% des Nettoeinkommens für Unterhalt, mindestens aber 250 Schweizer Franken angesetzt. Wenn 17% des Nettoeinkommens also 1.508 € sein sollen, so müßte man rund 16,000 € Brutto im Monat verdienen. Bei vier Kindern würde mithin selbst das KanzlerInnengehalt kaum ausreichen. Wenn die Forderung durchgesetzt würde, dann hätten die anderen drei Kinder nichts mehr zu Essen. Da eines der Kinder in einem Schwellenland lebt wären die Konsequenzen enorm. Der Mutter meiner Tochter in der Schweiz ist dies alles bekannt, aber in ihrer Denkweise fällt Diskriminierung eines Kindes offensichtlich nicht ins Gewicht.  Ich habe in meinem Leben nie viel Geld verdient und immer als unabhängiger Journalist gearbeitet. Mein Haus war zum Zeitpunkt des Erwerbes baufällig und ich habe es bis heute nicht fertig renovieren können, auch nicht mit Sahra’s Hilfe, da es zu viel Geld kosten würde. Einen eigenen Wasseranschluß gibt es bislang nicht, das Dach ist renovierungsbedürftig, aber auch dafür fehlt das Geld. Trotzdem gefiel es der Presse, unser Haus als Luxusvilla darzustellen, um uns einen Lebensstil zu unterstellen, den wir nun wirklich zu keinem Zeitpunkt uns geleistet haben.

Witzigerweise wird nun das Lügengebäude von eben jener Klatschpresse zum Einsturz gebracht, indem von meiner Verschuldung berichtet wird. Ich habe Teile der Filme selber finanzieren müssen und meine Einnahmen fast komplett `reingesteckt. So wie mir geht es vielen freien Journalisten und Dokumentarfilmern.

Ich hatte nicht das Glück einen CDU Ministerpräsidenten an meiner Seite zu wissen, der für mich bei Großindustriellen um Spenden für meine Filme bittet.

Und ich habe mich eben nicht wie Schröder und Riester an die Maschmeyer-Finanzmafia verkauft, sondern ich habe solche Strukturen aufgedeckt.

Ohne uns unabhängige Journalisten und Dokumentarfilmer würden die meisten Schweinereien nie aufgedeckt. Uns für diesen Dienst an der Demokratie nur dürftig zu entlohnen, so daß wir prekär arbeiten und leben, ist schon eine Frechheit, aber uns dann noch mit Medienkampagnen und Häme zu überschütten, weil wir ständig am Abgrund stehen ist der Gipfel der Unverschämtheit, den die Springer-Leute sich leisten, zumal sie selber sich ja vom Berufsstand des Journalisten komplett losgesagt haben und als Huren dem Großkapital dienen. Das Wasser im Brunnen der Demokratie wird von diesen Leuten immer kurz vor einer Wahl vergiftet.

Es ist wie stets vor Wahlen oder Ereignissen, bei denen DIE LINKE von Bedeutung ist: Man tritt eine Schmutzkampagne los. Wenn man Sahra treffen will, dann erfindet man Geschichten über mich. Das geht bis dahin, daß man in Agen-Provocateur – Manier Fallen stellt, wie DIE WELT sogar selber mal in einem Artikel vor 11 Jahren argwöhnte.

Die aktuelle Kampagne zeigt, daß wir damit erfolgreich sind die Korruption des Agenda-Personals von Rot-Grün und Schwarz – Gelb bloßzustellen.

Schröder, Riester, Clement, haben sich für ihr Regierungshandeln von der Finanzmafia belohnen lassen. Und auch zu Guttenberg, der wie Steinbrück die Anwaltskanzlei Freshfields Deringer Bruckhaus in seiner Zeit als Minister mit Aufträgen versorgt hat, obwohl dort sein Schwager arbeitete und für Banken günstige Gesetzesvorlagen erarbeiten ließ,  müsste eigentlich dafür geächtet werden und nicht nur für seine Dissertationsschummelei.

Jedes Mal, wenn ich diese Missstände anprangere gibt es eine Schmutzkampagne.

Beide Filmprojekte, die sich mit der Verquickung von Finanzmafia, Politik und Nuklearkapitalisten befassen waren Low – Budget – Produktionen und wären ohne Spenden nicht möglich gewesen. Die Kosten wurden nicht gedeckt, Schulden blieben zurück. Weniger kritische Journalisten haben dieses Problem nicht. Die Tatsache, daß private Kontodaten aus einer Gerichtsakte an die Presse weitergegeben werden stellt einen Straftatbestand dar und ich werde diesen Umstand zur Anzeige bringen. Außerdem ist es strafbar, jemanden fälschlicherweise einer Straftat zu bezichtigen. Das Verfahren in der Schweiz wurde seinerzeit eingestellt, da auch dort die Vernunft gesiegt hatte, und das nun veröffentlichte Verfahren endete mit Freispruch.

Ich habe während der Zeit der Produktion des Japan Filmes eine Wohnung, für die mir freundlicherweise die Miete gestundet wurde, worüber es klare Vereinbarungen gibt, sporadisch genutzt, um mit der Abgeordneten Dorothée Menzner, die in der Nähe wohnt, am Film arbeiten zu können.

Ich habe mich gemäß Niedersächsischem Meldegesetz ordnungsgemäß angemeldet. Als klar wurde, daß das Folgeprojekt noch nicht begonnen werden kann, habe ich die Wohnung wieder zurückgegeben und bin nach Wilhelmshaven gezogen, wo ich kandidiere. Auch in Wilhelmshaven bin ich ordnungsgemäß gemeldet.

Eine bereits früher bestehende Auskunftssperre wurde von der Stadt Wilhelmshaven übernommen. Ich hatte in der Vergangenheit durch NAZIs Drohungen erhalten. Es gab sogar eine Verurteilung eines NPD Funktionärs in Mecklenburg-Vorpommern.  Leider gibt es auch in Wilhelmshaven NAZIs und so ist es logisch, daß ich meine private Anschrift nicht mitgeteilt wissen will. Behörden haben mich aber immer erreicht und jede Zustellung habe ich entgegengenommen.

Dies ist alles im Rahmen der Gesetze erfolgt.    

Fazit: jeder weiß, daß die Springer-Presse lügt, und diese weiß, daß man ihr nicht glaubt. So gesehen ist also alles im Lot.

Ich danke Allen, die mich trotz der Schmutzkampagne weiterhin unterstützen. Es sollte uns um Inhalte gehen und echte Korruption, nicht konstruierte Sachverhalte, denn natürlich darf eine politische Stiftung und eine Bundestagsfraktion oder ein Mitglied der Bundestagsfraktion meine Arbeit als unabhängiger Journalist unterstützen.

Wahlplakat für eine soziale Alternative, Photo von Gunnar S. Voigt

Wahlplakat 2

12 Sofortmaßnahmen für Deutschland

Liebe Wählerin, lieber Wähler,

stellen Sie sich vor Deutschland würde von einer Bundesregierung regiert, die nicht von Lobbyismus, Banken, Versicherungskonzernen und Großindustrie dominiert ist, tatsächlich das Grundgesetz umsetzt und sich für das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger, gleich welcher sozialer und ethnischer Herkunft, für Menschen mit Behinderungen, sowie der Mittelständischen Industrie, kleinen Unternehmen, selbständigen Handwerkern und für eine nachhaltige Energieerzeugung im Einklang mit Natur und Umwelt einsetzen würde. Dies ist keine unrealistische Zukunftsvision, sondern das Programm, dem ich mich verpflichtet fühle und für welches ich in dieser und zukünftigen Wahlen, sowie freien, demokratischen, und möglichst friedlichen Entwicklungen in unserem Land kämpfe.

Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der jede menschliche Regung effizient, wirtschaftlich begründbar und nachhaltig sein muß. Wo nur Profit-Maximierung zählt, da ist kein Raum für Demokratie. Darwinismus ist das Gegenteil von Freiheit und Gleichheit. Ich weiß, daß eine andere Welt nicht möglich ist, aber sehr wohl ein anderes Wirtschaftssystem!

Da CDU/CSU/F.D.P./GRÜNE und SPD allesamt von Banken und Großindustrie Spenden erhalten, ihre Spitzenfunktionäre mit Aufsichtsratspöstchen und Honorarverträgen à la Schröder, Fischer, Riester, Clement, Koch, de Maizière, Steinbrück, durch Lobbyisten gekauft wurden, um ESM, Fiskalpakt, Schuldenbremse und Agenda 2010 durchzupeitschen, gibt es in diesem Land in Wahrheit nur 2 Parteien: den Neo-Liberalen Block und DIE LINKE.  Wer auch immer Deutschland regieren will muß sich demnach mit uns auseinandersetzen. Wir sind nicht „immer nur dagegen“, sondern wir sagen auch, wie wir regieren werden. Die nachfolgende Kurzform des „Programmes für eine Regierung des gesunden Menschenverstandes“ ist nicht einfach nur „links“, sondern zeigt einen Weg aus der Wirtschafts- und Staatskrise auf, den alle gesellschaftlichen Kräfte, auch diejenigen, die bisher am Ruin des gegenwärtigen neoliberalen Systems mitgewirkt haben, eingeladen sind mitzugehen.

 

1.)    Finanzen: Das Schuldenmachen hat ein Ende. Besonders konservative Regierungen, allen voran Frau Merkel’s „Große Koalition“ aber auch „Schwarz-Gelb“ haben aus der Bankenkrise eine Staatsschuldenkrise gemacht. Es ist mit dem gesunden Menschenverstand nicht vereinbar, daß die Kosten der Finanzkrise nicht von denjenigen getragen werden, die vom Casino-Kapitalismus profitiert haben. Auch Bundesbankpräsident Weidmann hat dies erkannt und gibt uns recht: Zockerbanken werden wir pleite gehen lassen. Für eine technische Sekunde wird der „Stecker rausgezogen“, danach Banken re-kapitalisiert, damit sie Kredite an die Realwirtschaft geben. Die Maßnahme trifft 80.000 Superreiche (0,1% der Bevölkerung), für die das Barkapital in dieser Größenordnung eh‘ nur zum Spielen dient, rettet aber all diejenigen, die ehrlich und hart für ihr Geld arbeiten.Betriebsvermögen und Kleinsparer werden geschützt, „Oma’s Häuschen“ gerettet. Steuerflucht wird durch die US-Amerikanische Regelung , die die Staatsbürgerschaft an die Einkommenssteuer knüpft, am wirksamsten bekämpft. Für Unternehmen gilt fortan ähnliches: deutsche Unternehmen, die ihren Sitz und mindestens teilweise ihren Absatzmarkt in Deutschland haben werden hier besteuert. Steueroasen werden dadurch trockengelegt. Außerdem werden die Steuersätze, die zu Zeiten Bundeskanzler Helmut Kohl’s(wahrlich kein Sozialist!) gegolten haben wieder eingeführt, ebenso die Vermögenssteuer.

2.)    Wirtschaftspolitik: Großkonzerne werden in Stiftungen umgewandelt, damit sie nicht rein für Profit, sondern für den tatsächlichen Bedarf hochwertige Gebrauchsgüter in ausreichender Menge unter umweltverträglichen Bedingungen produzieren und nicht diesen unsäglichen Berg an billigem Schrott, denn ein nachhaltiger Umgang mit Ressourcen ist unter dem Profitdiktat nicht möglich. Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge und von strategischer Bedeutung, insbesondere solche mit Monopolstellungen oder hoheitlichen Bezügen werden unter die Kontrolle von Staat und demokratischen Gremien gestellt. Die Mär von angeblich effizienteren Privatunternehmen wurde ad absurdum geführt, da zusätzlich zur Kostendeckung noch Gewinne für Anleger erwirtschaftet werden mußten. 

3.)    Sozialpolitik: Das als „HARTZ IV“ bekannte Drangsalierungsregime wird ersetzt durch das Sozialsystem wie es in der BRD vor dem 3.10.1990 gegolten hat. Darüberhinaus wird an der Einführung einer bedingungslosen Bedarfssicherung gearbeitet, die ein menschenwürdiges Leben insbesondere auch mit sozialer Teilhabe für alle Menschen in unserem Land ermöglicht. Finanziert wird dies aus dem jährlichen Produktivitätszuwachs von ca. 2% an den auch die Lohnentwicklung gekoppelt wird. Es geht nicht an, daß das Lohnniveau auf den Stand von 1983 gefallen ist. Leiharbeit wird verboten und für Ausnahmen das französische Modell, wonach 10% höherer Lohn die Unsicherheiten bei flexiblen Beschäftigungsverhältnissen ausgleicht, übernommen.

4.)    Jugend &Familienpolitik: Eine gute Jugend und Familienpolitik muß zuvorderst eine finanzielle Grundlage haben, die gleiche Bildungs- und Aufstiegschancen bieten und über einen radikalen Ausbau des genossenschaftlichen Wohnraumes Mieten senkt und besonders Familien mit Kindern einen Großteil der finanziellen Belastungen nimmt. Kindergeld ist in der Form zu gewähren, daß kein Kind in seiner Entwicklung benachteiligt wird und Statussymbole wie Markenklamotten an Bedeutung verlieren. Keine Lebensgemeinschaft darf familienpolitisch oder steuerrechtlich aufgrund der sexuellen oder weltanschaulichen Ausrichtung benachteiligt werden, sondern allen Menschen gehört Respekt entgegengebracht.

5.)    Gesundheit & Pflege: Private und gesetzliche Krankenkassen werden zu einer Bürgerversicherung zusammengeführt, denn weder ist Gesundheit eine Ware, noch hat ein Mensch vor einem anderen Vorrang wenn es um medizinisch notwendige Behandlungen und Pflege geht. Wie auch in der Gesundheitsvorsorge ist die solidarische und paritätische Umlagefinanzierung der Pflegeversicherung auszubauen. Private Zusatzversicherungen mögen für die medizinisch nicht notwendigen Bereiche wie Schönheitschirurgie und therapeutische Wellnessprogramme abgeschlossen werden. Wenn Alle in die Kasse einzahlen müssen, wird es keine Unterversorgung und Ungleichbehandlung oder gar Korruption geben. Gleichwohl werden unsinnige, profitorientierte, Maßnahmen unterbleiben.

6.)    Rente: Das Schweizer Modell gilt als Vorbild für eine solidarische Rente, die Altersarmut verhindert. Alle Bürgerinnen und Bürger haben gemäß ihrem Einkommen und Vermögen einzuzahlen und erhalten dementsprechende Leistungen, wobei der Mindeststandard, ähnlich wie bei der Sozialhilfe, der zu sein hat, der ein menschenwürdiges Leben mit sozialer Teilhabe gewährt. Lebensstandardsicherung für alle Menschen ist möglich wenn die teuren und unsinnigen Betrugsprodukte à la Riester-Rente nicht mehr staatlich gefördert werden. 

7.)    Klimawandel & Energieerzeugung: Atomenergie ist als wirtschaftlich unsinnigstes und naturgefährdendes Verbrechen an der Menschlichkeit zu ächten und zu verbieten. Das „Multinational Agreement on Investment (MAI)“ und der EURATOM – Vertrag, die beide den Nuklearkapitalisten Bestandssicherung und Gewinne garantieren sollen sind zu kündigen und allfälligen Entschädigungswünschen der Atomindustrie im Gegenzug die Kosten für die Verwaltung des Atommülls in voller Höhe in Rechnung zu stellen. Bei inländischen Unternehmen ist die Enteignung und der Zugriff auf die früheren Gewinne durchzusetzen, damit der angerichtete Schaden ansatzweise gedeckt werden kann. Gasbohrungen, „Fracking“, CO2- und Wasserverpressungen sind zu verbieten und unter Strafe zu stellen. Die Energie im 21. Jahrhundert wird durch dezentrale, ökologisch verträgliche, nicht-fossile, Wind-, Wasser- und Sonnenanlagen gewonnen. Alle Ressourcen, insbesondere Wasser, sind unter demokratischer Kontrolle im öffentlichen Eigentum zu verwalten.

8.)    Verteidigung, Sicherheitsbehörden & Geheimdienste: Die Bundeswehr ist wieder auf die Rolle einer reinen Verteidigungsarmee zurückzuführen. NATO und Eurocorps sind zu verlassen, da es ja wohl keine Vertrauensbasis zwischen den Anglo-Amerikanischen Abhörfanatikern und uns gibt.  Ein Einsatz im Innern, wie vom Bundesverfassungsgericht inzwischen genehmigt, soll auf Naturkatastrophen beschränkt bleiben. Paramilitärische Polizeieinheiten werden nicht zugelassen. Mögliche Großdemonstrationen und Aufstände muß ein demokratischer Rechtsstaat durch ausschließlich zivile und friedliche Maßnahmen in demokratische Auseinandersetzungen verwandeln. Das Leben unserer Soldatinnen und Soldaten darf nicht für Rohstoffkriege riskiert werden. Geheimdienste sind abzuwickeln, Polizei und Sicherheitsbehörden müssen demokratisch kontrolliert werden. „Grundgesetzschutz“ beginnt mit Aufklärung und Bildung in einer demokratischen, freien und sozialen Gesellschaft. 

9.)    Europapolitik: Der Euro als gemeinsame Währung kann auch bei unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungen bestehen, wie die USA und auch Deutschland beweisen, denn auch in New York und Alabama gibt es ebenso wie in Niedersachsen und Baden-Württemberg Unterschiede bei Produktivität, Wachstum und Kaufkraft. Solidarität schafft Gemeinschaft, sozialer Ausgleich bedeutet Frieden, Europa kann nur erfolgreich sein, wenn Humanismus und Frieden als größte Errungenschaften aller Völker unseres Kontinentes von uns allen verteidigt werden.

10. Außenpolitik: die Rückkehr zu einer unserer historischen Verantwortung nach zwei vom deutschen Imperialismus und Faschismus ausgelösten und verlorenen Weltkriegen angemessenen, bescheidenen, ausschließlich auf Friedenserhaltung ausgerichteten Außenpolitik, ist unabdingbar. Für die Von „Rot-Grün“ beschlossenen und von „Schwarz-Gelb“ munter fortgeführten Kriegseinsätze in Kosovo- und Afghanistankrieg wird sich die Bundesregierung entschuldigen. Der ebenfalls in der SPD-GRÜNEN Regierungszeit verdoppelte Rüstungsexport wird auf „Null“ zurückgefahren und diese wirtschaftlichen Kapazitäten werden für sinnvolle und notwendige Hochtechnologieprojekte zur Erhaltung von Lebensraum und zur Bekämpfung von Klimawandel eingesetzt. 

11. Verkehr, Infrastruktur und Großprojekte: Ob S21, BER, Elbphilharmonie oder Jade – Weser – Port und andere mit Steuergeld bezahlte Großprojekte: bei der Kosten-Nutzen-Abwägung ist demokratische Bürgerkontrolle unverzichtbar. Die Menschen, die direkt betroffen sind, sollen gehört werden und abstimmen dürfen.

12. Parlamentarismus  & BürgerInnenbeteiligung: Das Subsidiaritätsprinzip soll gelten, d.h. so viele wie mögliche Entscheidungen durch direkte Demokratie getroffen werden. Parlamentarier sollen sich wieder den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet fühlen und ihnen Rede und Antwort stehen, anstatt im „Berliner Raumschiff“ abgehoben den Lobbyisten ausgeliefert zu sein. 

Für die Umsetzung dieses Programmes benötige ich starke Partner, vor allem Sie, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die mit ihrer Stimme im Wahlkreis 26 (Friesland, Wilhelmshaven, Wittmund) und mit der Zweitstimme in Niedersachsen die Möglichkeit haben, tatsächlich dieses Land zu verändern und Deutschland wieder zu einem sozialen, wirtschaftlich starken, rechtsstaatlich vertrauenswürdigen, unabhängigen, friedlichen und in der Welt angesehenen Staat zu machen, den man in Fragen der Menschenrechte, der sozialen Ausgewogenheit und des umweltverträglichen Fortschrittes konsultiert und dem man abnimmt, daß in Jahrhunderten entwickelter Humanismus und Philosophie von Goethe, Schiller, Hegel, Marx, Kant, Nietzsche und vielen anderen nicht nur leere Worte sind, sondern, daß unser Volk nach diesen hehren Grundsätzen lebt. In diesem Sinne bitte ich Sie um Ihr Vertrauen. Wählen Sie mich am 22.9. zu Ihrem Vertreter im Deutschen Bundestag.

Ihr